Urteil: Einbehalt der Mietkaution nach Auszug des Mieters

Eine Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vom Dezember 2011 besagt, dass ein Vermieter eine Kaution nicht sofort bei Ende des Mietvertrages an den Mieter erstatten muss.

14. August 2012

Ein Mieter forderte jedoch von seinem Vermieter unmittelbar nach seinem Auszug aus der Wohnung die Rückzahlung der hinterlegten Mietkaution.

Der Vermieter hingegen machte von sein Recht geltend und behielt sich die Rückzahlung vor, um ggf. Schadensersatzansprüche oder Nachforderungen aus Betriebs- und Nebenkostenforderungen geltend zu machen. Der Mieter sah dies anders, klagte und – verlor.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied in letzter Instanz zu Gunsten des Vermieters. Nach Auszug eines Mieters ist die Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter nicht sofort fällig. Vielmehr steht einem Vermieter eine angemessene Zeit zu, um zu prüfen, ob er zum Ausgleich von durch seinen Mieter verursachten Schäden auf die Kaution zurückgreifen muss.

Die Richter bestimmten jedoch – wie auch schon andere Gerichte zuvor – keine konkrete Zeitspanne, in der ein Vermieter berechtigt ist, die Kaution einzubehalten.

Ob die Kaution durch einen Vermieter für eine angemessene Zeit einbehalten wurde, bestimmt sich also nach wie vor nach dem konkreten Sachverhalt. Fest steht zumindest, dass ein Mieter die Kaution nicht sofort nach seinem Auszug zurückverlangen kann (OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.11, Az. I-10 U 118/11).


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