Terrorversicherung auf Mieter umgelegt

Im Februar 2014 entschied das Amtsgericht Steinfurt, dass eine Terrorversicherung, als Komponente einer Gebäudeversicherung, zur Sachversicherung zu rechnen ist und somit auf die Mieter eines Wohnhauses umlegbar ist.

Das Gericht entschied in einem Fall, in dem ein Vermieter gegenüber seinem Mieter die Betriebskosten abrechnete. Da der Vermieter darin auch Kosten einer Terrorversicherung anteilig geltend machte, weigerte sich der Mieter, die Nachforderungen zu begleichen. Dies ließ sich der Vermieter nicht bieten und klagte die Zahlung ein.

Terrorversicherung als Versicherung für das Objekt

In dem Verfahren entschied das Gericht zugunsten des Vermieters, da dieser im Mietvertrag aufgeführt hatte, dass die Betriebskosten auch die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung umfassen. Eine Terrorversicherung ist Bestandteil der Gebäudeversicherung und zählt dadurch zu den Kosten der Sachversicherung. Demnach hatte der Vermieter die Position „Versicherung für das Objekt“ korrekt berechnet.

Nachdem das Gericht die Beweise eingängig geprüft hatte, kam es zu der Überzeugung, dass der Abschluss einer Terrorversicherung für das Gebäude keine zusätzlichen Kosten verursache. Die Versicherung gegen eventuelle Terrorakte war in der vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherung enthalten und beitragsfrei (AG Steinfurt, Urteil v. 13.02.14, Az. 21 C 1668/12).